Unternehmensauskunft und Forderungsdurchsetzung in Polen

Bevor Sie sich auf Geschäfte mit neuen Partnern einlassen oder bevor Sie gegen einen Geschäftspartner klagen, der Ihre Rechnung nicht bezahlt hat, ist es auch in Polen ratsam, Auskünfte über seine Solidität und seinen rechtlichen Status einzuholen.

Im Internet gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Informationen teils kostenlos, teils gegen eine Gebühr einzuholen, z. B. ob das Unternehmen überhaupt registriert ist, zur rechtlichen Form der Tätigkeit und ob es in Polen und in der EU als mehrwertsteuerpflichtig gemeldet ist.

CEIDG Zentrales Register und Informationssystem zur wirtschaftlichen Tätigkeit

Der Administrator des CEIDG ist das polnische Ministerium für Wirtschaft. Zur Eintragung verpflichtet sind alle natürlichen Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, also alle Einzelunternehmer und Gewerbetreibenden. Im Falle einer GbR (spółka cywilna) muss sich jeder einzelne Partner ebenfalls registrieren. Einige Berufsgruppen sind jedoch von der Pflicht zur Registrierung im CEIDG befreit: z. B. Land- und Forstwirte, Fischer, Rechtsanwälte, Rechtsberater, Notare, Architekten und Ärzte.

Im CEIDG sind im Wesentlichen folgende Angaben zu den registrierten Unternehmern zu finden:

• Vor- und Nachname, Firma, Adresse, Kontakt,
• Steueridentifikationsnummer NIP,
• Registriernummer REGON im amtlichen Unternehmensregister beim Hauptamt für Statistik (GUS),
• Daten der Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit, ihrer evtl. Unterbrechung und Wiederaufnahme,
• Art/Arten der gewerblichen Tätigkeit,
• Angaben zu sonstigen Bevollmächtigungen,
• Angaben zu Insolvenz, Sanierungs- oder Restrukturierungsverfahren.

KRS Nationales Gerichtsregister (Krajowy Rejestr Sądowy)

Im KRS sind im Gegensatz zum CEIDG alle Handelsgesellschaften registriert, also z. B. GmbH, AG, OHG und KG . Die Suche nach dem gewünschten Unternehmens kann durch Angabe der Steueridentifikationsnummer NIP, der Statistiknummer REGON, der KRS-Nummer oder der Firma und des Sitzes erfolgen.

Abrufbar sind:

• Adresse,
• Rechtsform,
• Identifikationsnummern,
• Datum der Eintragung/Löschung,
• Angaben zur Vertretung des Unternehmens, z. B. Prokuren, Sondervollmachten,
• Höhe des Stammkapitals,
• Angaben zu evtl. laufenden Insolvenz- und/oder Liquidationsverfahren, Gesellschaftsumwandlungen, Aufteilungen, Fusionen, Sanierungs- oder Restrukturierungsverfahren,
• Angaben zur Einhaltung der Pflichten zur Einreichung der jährlichen Finanzberichte.

Alle im KRS registrierten Unternehmen sind Verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen. Diese können im polnischen KRS eingesehen werden.

REGON Nationales amtliches Unternehmensregister

Das amtliche nationale Unternehmensregister von Polen enthält Informationen über juristische Personen, Organisationen ohne Rechtsperson und natürliche Personen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, auch über private landwirtschaftliche Betriebe. Administrator ist das Hauptamt für Statistik (GUS).

Die Eintragung in das REGON-Register ist verpflichtend für alle:

• juristischen Personen,
• Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit,
• natürliche Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, einschließlich privater landwirtschaftlicher Betriebe,
• örtliche Einheiten der oben genannten Einheiten.

Das REGON- Register enthält folgende Informationen zu den genannten Unternehmen:

• Name und Anschrift des Hauptsitzes; im Falle von natürlichen Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben zusätzlich Name, Nachname, Wohnort und persönliche Identifikationsnummer (PESEL), falls vorhanden,
• Steueridentifikationsnummer (NIP) und Informationen über deren evtl. Ungültigkeit oder deren Widerruf,
• falls vorhanden die Identifikationsnummern der Gesellschafter einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, Vor- und Nachnamen oder Firma der Unternehmen der Gesellschafter einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer persönlichen Identifikationsnummer (PESEL) einer natürlichen Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, falls vorhanden,
• Rechtsform und Eigentumsform,
• ausgeübte Tätigkeit, einschließlich der Hauptart der Tätigkeit,
• das Datum der Gründung, des Beginns, der Aussetzung und der Wiederaufnahme der Tätigkeit, der Eintragung in das Register oder die Aufzeichnungen der Konkurserklärung, des Abschlusses des Insolvenzverfahrens, der Beendigung der Tätigkeit oder der endgültigen Beendigung der Tätigkeit im Falle von natürlichen Personen, die in das Zentralregister eingetragen sind, und der Informationen über die Geschäftstätigkeit, der Löschung aus dem Register und der Eintragung oder Löschung von Unternehmen aus dem Unternehmensregister,
• Name der Registrierungsstelle, Name des Registers (Aufzeichnung) und die von dieser Agentur ausgestellte ID-Nummer,
• erwartete Zahl der Beschäftigten,
• bei privaten landwirtschaftlichen Betrieben: die Gesamtfläche und die landwirtschaftliche Nutzfläche,
• örtliche Einheiten von Unternehmen, die in der oben genannten Spanne notiert sind, mit Ausnahme von Informationen über die Steueridentifikationsnummer (NIP), die Rechtsform und die Eigentumsform,
• Telefon- und Faxnummer des Sitzes des Unternehmens, E-Mail-Adresse und Website, sofern sie verfügbar sind und vom Unternehmen zur Eintragung in das Register eingereicht wurden.

Jedes Unternehmen erhält eine eindeutige ID-Nummer.

Liste der Mehrwertsteuerzahler - Weiße Liste

Die Liste der Mehrwertsteuerzahler wird vom polnischen Finanzministerium geführt. Sie enthält alle im Mehrwertsteuerregister registrierten und nicht registrierten sowie alle gestrichenen und alle nach einer Streichung erneut registrierten Mehrwertsteuerzahler.

Folgende Angaben sind abrufbar:

• Vor- und Nachname des Unternehmers oder Name der Firma,
• Bestätigung der Registrierung als aktiver Mehrwertsteuerzahler,
• Bestätigung der Registrierung als aktiver Mehrwertsteuerzahler in der Vergangenheit,
• Tag der Registrierung als Mehrwertsteuerzahler,
• Tag und Grund für die Löschung oder die Ablehnung der Registrierung als aktiver Mehrwertsteuerzahler,
• Registrierte und von der Nationalen Steuerverwaltung bestätigte Bankverbindung für die Zahlungen.

Validierung der MwSt.-Nummer in der EU und Nordirland (VIES)

Jedes Unternehmen, das in der EU umsatzsteuerpflichtig ist, erhält bei seiner Registrierung im VIES „VAT Information Exchange System" eine innergemeinschaftliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Diese Steuer-ID ist besonders für den grenzüberschreitenden Handel wichtig.

Wenn die Partner bei VIES registriert sind, kann für innergemeinschaftliche Transaktionen der Mehrwertsteuersatz von 0 % angewendet werden.

Individuelle Prüfung Ihrer Geschäftspartner

Alle vorgenannten Möglichkeiten, sich einen ersten Überblick über die Solidität und Zuverlässigkeit ihres zukünftigen polnischen Geschäfts- oder Handelspartners zu verschaffen, sind mitunter nicht ausreichend und bergen immer ein gewisses Risiko. Um ganz sicher zu gehen, ist es besser, eine umfassende individuelle Recherche in Auftrag zu geben. Meine Kanzlei ist darauf spezialisiert und hilft Ihnen auch dabei, eventuelle Forderungen durchzusetzen, wenn Ihr Partner dennoch seinen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte.

Ich selbst bin seit nunmehr über zwanzig Jahren als in Deutschland und Polen zugelassener Rechtsanwalt und Advokat auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Kooperation zwischen deutschen und polnischen Unternehmern tätig und habe in dieser Zeit umfangreiche persönliche Erfahrungen gesammelt, die weder aus den Angaben des Hauptamtes für Statistik noch aus dem polnischen Gerichtsregister herauszulesen sind.

Meine Kompetenz beruht sowohl auf der Kenntnis der deutschen und der polnischen Sprache sowie der nationalen Eigenheiten deutscher und polnischer Unternehmer und Geschäftspartner, als auch aus der Fähigkeit, die Motive und Hintergründe für Entscheidungen polnischer Behörden und staatlichen Einrichtungen zuverlässig einschätzen zu können.

Der Sitz meiner Kanzlei befindet sich in Warschau und mein Team besteht aus bilingualen Muttersprachlern mit juristischen Studienabschlüssen in ganz Europa.

Kontakt:

Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Jacek Franek
M.L.Eur.Adwokat (PL) Rechtsanwalt (D)
ul. Ledóchowskiej 5E/2
02-972 Warszawa/Polen

Tel.: +48 22 622 95 96
Fax: +48 22 622 12 85

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Internet: www.jacek-franek.com